Rechtsprechung
| OLG Jena, 19.01.2016 - 5 U 463/14 |
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Wer ohne Vertretungszusatz unterschreibt, wird selbst Vertragspartner!
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Besprechungen u.ä.
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Wer ohne Vertretungszusatz unterschreibt, wird selbst Vertragspartner! (IBR 2016, 626)
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 03.06.2014 - 2 O 59/12
- OLG Jena, 19.01.2016 - 5 U 463/14
- BGH, 13.07.2016 - VII ZR 46/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Wiesbaden, 03.01.2013 - 9 S 29/12
Schadensersatzpflicht des Werkunternehmers wegen Nichteinholung einer …
Auszug aus OLG Jena, 19.01.2016 - 5 U 463/14
Dementsprechend habe das Landgericht Wiesbaden (Urteil vom 03.01.-, Az.: 9 S 29/12) den Besteller im Übrigen auch aus ungerechtfertigter Bereicherung als zahlungspflichtig angesehen.Soweit der Beklagte zu 1. insoweit behauptet, der Vertragsschluss mit der Klägerin habe unter der aufschiebenden Bedingung einer Übernahme der Reparaturkosten durch die Versicherung bestanden, stellt die Bereitschaft der Werkstatt, eine Reparaturfreigabe bei der Versicherung einzuholen, eine überobligatorische Serviceleistung gegenüber dem Kunden dar, nicht jedoch eine aufschiebende Bedingung für den Werkvertragsschluss (…vgl. z.B. Rösch in Herberger/Martinek/Rüssmann, juris PK-BGB, 7. Aufl., Rndr. 19 zu § 631 BGB; LG Wiesbaden, Urteil vom 03.01.-, Az.: 9 S 29/12).